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MICHAIL GORBATSCHOW

Die zehn Jahre seit der Wende hat der frühere Präsident der Sowjetunion grössstenteils als Beobachter miterlebt - als kritischer Beobachter: Im Samstagsinterview erklärt Gorbatschow, die Nato versuche Russland abzudrängen. Der heutige Präsident des Grünen Kreuzes verurteilt aber auch das Vorgehen Russlands in Tschetschenien: Es sei unzulässig, mit Waffen gegen friedliche Menschen vorzugehen.



INTERVIEW

Felizitas von Schönborn: Michail Gorbatschow, wie beurteilen Sie im Rückblick die Politik der Perestroika, mit der Sie versucht haben, die starren Strukturen der ehemaligen Sowjetunion aufzubrechen und eine verstärkte Zusammenarbeit Ihres Landes mit dem westlichen Europa einzuleiten?

Michail Gorbatschow: Ich bedauerte, dass die Perestroika abgebrochen wurde. Diese Politik hat Russland, Zentral- und Osteuropa, ja die ganze Welt verändert. Aber der Reformierungsprozess der Sowjetunion und der Kommunistischen Partei hat zu spät eingesetzt, und der Vertrauenskredit von 1985 und 1990 blieb für grundlegende Wirtschaftsreformen ungenutzt. Auch aussenpolitisch wurden die Chancen, die sich nach der Beendigung des Kalten Kriegs eröffnet hatten, nicht genügend genutzt. Trotz der grossen globalen Herausforderungen hat man nicht aufgehört, die alten, verantwortungslosen gepeitschte Spiele zu spielen. Das ist keine weitsichtige Politik. Heute geht es um eine neue Weltordnung.

Felizitas von Schönborn: Sie haben gesagt, diese Weltordnung sollte sich mehr auf Recht als auf Macht gründen. Lassen sich diese Vorstellungen angesichts der realpolitischen Verhältnisse wirklich umsetzen? Und was wäre die Alternative zur Pax americana?

Michail Gorbatschow: In einer neuen Weltordnung müssen wir davon ausgehen, dass die Welt sowohl interdependent als auch vielfältig ist. Heute dominiert der Einfluss der USA. Aber die Konzeption einer einpolarigen Welt ist überholt. Der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington meint, ein Land, das als einzige Weltmacht agiere, handle unverantwortlich. Die neue Weltordnung sollte also auf dem Grundsatz der Gleichheit von grossen und kleinen Staaten beruhen. Alles andere ist undemokratisch.1988 habe ich ähnliches in meiner Rede vor der UNO gesagt. Vieles hat sich zwar erfüllt, aber an der neuen Weltordnung hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion wenig geändert.

Felizitas von Schönborn: In welchen politischen Allianzen sehen Sie für die nächsten Jahrzehnte die grössten Chancen, das politische Gleichgewicht und den Frieden zu sichern?

Michail Gorbatschow: Haben Sie das schon vergessen? Im Jahr 1990 wurde die Pariser Charta unterzeichnet, ein grundsätzliches Dokument zum Neuaufbau Europas. Das geschah nach meinem Treffen mit Bush auf Malta, als wir das Ende des Kalten Krieges verkündet hatten. Die Vereinigung Deutschlands hatte stattgefunden, in Wien war es zum Abkommen einer Reduzierung von Truppen und Waffen in Europa gekommen. Es ging nicht um Militärblöcke, sondern um eine europäische Sicherheitspolitik. Doch nachdem sich die Sowjetunion aufgelöst hatte, wurde der Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur beiseite geschoben und die Nato neu aufgelegt. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass es möglich ist, einen innereuropäischen Sicherheitsvertrag und die nötigen Instrumente dafür zu schaffen.

Felizitas von Schönborn: Empfindet Russland die NATO-Osterweiterung als Provokation?

Michail Gorbatschow: Ja, das stimmt. Es wird mit verschiedenem Maß gemessen. So hat sich die NATO nie in die langjährigen Auseinandersetzungen der türkischen Regierung mit den Kurden eingemischt. Aber in Kosovo ist sie als mächtigstes militärisches Bündnis plötzlich eingeschritten. Es ist nicht meine Absicht, die USA oder andere westliche Staaten anzugreifen, aber man kann nicht übersehen, dass der Versuch gemacht wird, Russland abzudrängen. Heute wird man von den USA nur als Partner akzeptiert, wenn man ihnen in allem vorbehaltlos zustimmt. Die vielen Russen, die sich in den vergangenen Jahren um gute Beziehungen zum Westen bemüht haben, leiden heute unter dieser Situation. Die Begeisterung, die bei uns bis vor kurzem noch für die USA herrschte, wird nun durch einen Antiamerikanismus abgelöst.

Felizitas von Schönborn: Wie sollte sich der Westen Russland gegenüber verhalten, um sich einerseits zu engagieren, andererseits aber einen eigenständigen russischen Weg zuzulassen?

Michail Gorbatschow: Ich denke, es ist ein Fehler des Internationalen Währungsfonds, ein und dieselben Forderungen an alle Staaten zu stellen, ohne ihre jeweiligen politischen, geschichtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Russland hat in vielen Bereichen die Schulden der alten Sowjetunion übernommen. Die Entwicklung hat aber gezeigt, dass diese Verantwortung Russlands Kräfte übersteigt. Warum hat man im Pariser und Londoner Klub 50 Prozent der polnischen Schulden abgeschrieben und will Russland eine solche Abschreibung verwehren? Da wird doch mit verschiedenem Maß gemessen. Bei uns ist der Eindruck entstanden, man wolle Russland abwürgen. Was das Vertrauen ausländischer Investoren betrifft, gibt es keinen anderen Ausweg als die Durchführung der Wahlen und die Ablösung des heutigen Regimes.

Felizitas von Schönborn: Es gibt immer wieder Gerüchte, die jetzige Regierung sei nicht sonderlich an einer termingerechten Abhaltung der Wahlen der Duma und des Präsidenten interessiert . . .

Michail Gorbatschow: Vor einigen Monaten habe ich Informationen erhalten, die Umgebung von Präsident Jelzin unternehme Versuche, die Wahlen zu verschieben. Doch heute ist diese Variante nicht mehr möglich. Die Stimmung in Russland ist eindeutig für Wahlen.

Felizitas von Schönborn: Wie kann man die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen motivieren, nicht nur den eigenen Vorteil im Auge zu haben, sondern sich für das Wohl des Staates einzusetzen?

Michail Gorbatschow: Die Lage ist kompliziert. Es gibt noch keine normalen Bedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen. Es fehlen Parteien mit politischer Erfahrung und Verantwortungsgefühl. Dazu kommt noch, dass die Medien nicht unabhängig sind, sondern von verschiedenen Interessengruppen finanziert werden. Meist werden sie als Waffe in einer kompromittierenden Schlammschlacht unter Politikern benützt. Daran ist auch der Apparat des Präsidenten beteiligt. Anderseits wurden die Programme der verschiedenen Parteien und Gruppierungen nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Diese Wahlen werden nicht einfach sein. Aber wenn sie stattfinden, wird es zu einer Ablösungen der leitenden Kader und einer grundlegenden Änderung der jetzigen Politik kommen.

Felizitas von Schönborn: Im Gegensatz zur historischen Tradition ist das neue Russland eine Föderation. Ist die Tatsache, dass Russland sein Abkommen mit Tschetschenien gebrochen hat, Ihrer Meinung nach ein Indiz dafür, dass das föderale Gleichgewicht bedroht ist?

Michail Gorbatschow: Die Haltung der russischen Regierung und die Meinung von Gorbatschow sind zwei verschiedene Dinge. Als 1994 ein Ultimatum an Tschetschenien gestellt wurde, habe ich gewarnt, es könne zu einem blutigen Abenteuer oder einem neuen kaukasischen Krieg kommen. Ich habe sowohl Jelzin als auch Dudajew meine Vermittlerdienste angeboten.
Dudajew nahm mein Angebot an, Jelzin reagierte überhaupt nicht. Die Dinge nahmen ihren Lauf. Nach offiziellen Angaben sind mehr als hunderttausend Menschen umgekommen, nach inoffiziellen sind es noch mehr.

Felizitas von Schönborn: Und wie beurteilen Sie die Situation heute?

Michail Gorbatschow: Heute hat sich die Situation erneut zugespitzt, insbesondere seit in Russland verschiedene Terrorakte verübt wurden. Ich bin dafür, den Banditen das Handwerk zu legen. Aber es ist unzulässig, mit Waffen gegen friedliche Menschen vorzugehen, ihre Häuser zu zerstören und sie in die Flucht zu treiben. Dagegen muss man im In- und Ausland die Stimme erheben. Die Tschetschenienkrise bewegt alle Russen, in Moskau wie in meiner kleinen Heimatstadt Stawropol. Umfragen zeigen, dass die meisten dafür sind, den tschetschenischen Terrorbanden endgültig ihr Handwerk zu legen.

Felizitas von Schönborn: Man spricht heute vom Ende der Geschichte und vom Ende der Ideologien. Wie beurteilen Sie im Rückblick den Kommunismus? Und was wird an seine Stelle treten?

Michail Gorbatschow: Diese Diskussion ist bereits ideologisch. Man behauptet, der Westen habe im Kalten Krieg den Sieg davongetragen.
Aber ohne die Perestroika und ohne die Auflösung der Sowjetunion befänden wir uns noch heute im Kalten Krieg. Wir haben auf den Totalitarismus verzichtet, auf eine Einparteienideologie und auf Staatseigentum. Das bedeutet aber nicht den Untergang des sozialistischen Wertesytems. Es ist doch eine Tatsache, dass der Sozialismus einen neuen Atem bekommt, sowohl in osteuropäischen Staaten als auch im Westen. Eine Niederlage hat lediglich das Modell des Kommunismus erlitten, das die bolschewistische Ideologie der Sowjetunion aufgezwungen hatte. Aber die sozialistischen Ideen von Solidarität, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit, die bis auf Jesus Christus zurückgehen, leben immer noch. Wir sind an einer Grenze der Entwicklung der gesamten Zivilisation angelangt. Auch der Weltkapitalismus ist in eine Krise geraten. Es geht um die Suche nach neuen Formen nationaler und internationaler Organisationen. Die alte Epoche wird langsam von einer neuen abgelöst. Das heißt, das Ende der Geschichte ist noch fern.

ZUR PERSON

Michail Gorbatschow wurde 1931 als Bauernsohn in Priwolnoje im Nordkaukasus geboren. Von 1946 an arbeitete er in Stawropol als Fahrer von Erntemaschinen. Danach ging er nach Moskau, um Jura zu studieren. 1952 wurde Gorbatschow Mitglied der Kommunistischen Partei. Drei Jahre später schloss er sein Jurastudium ab und arbeitete als erster Sekretär des Komsomol (Jungkommunisten) von Stawropol. Nach weiteren Karriereschritten in Stawropol wurde er 1970 in den Obersten Sowjet gewählt.
Ab 1978 ging seine Laufbahn in Moskau weiter: Von 1970 bis 1985 war Gorbatschow Sekretär für Landwirtschaft im Zentralkomitee, 1979 wurde er zum Politbürokandidaten befördert und ein Jahr später wurde er im Alter von 49 Jahren jüngstes Mitglied des Politbüros. Im März 1985, nach dem Tod Tschernenkos, wurde Gorbatschow zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gewählt, und 1989 wurde er Präsident der Sowjetunion - ein Amt, von dem er im Dezember 1991, nach Auflösung der UdSSR, zurücktrat.